Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen HeizDirekt, Altheimer Straße 3, 89407 Dillingen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Lieferung von Heizöl, Pellets und weiteren Energieprodukten geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum). Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Lieferung ausführt.

Die angezeigten Preise sind Tagespreise und können bis zur Auftragsbestätigung schwanken. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Heizölpreise sind Börsenpreise und tagesaktuell. Der Endpreis ergibt sich aus dem Grundpreis zuzüglich etwaiger Zuschläge für PLZ-Zone, Menge, Qualität, Lieferpauschale und Entladestellenzuschlag gemäß Bestellübersicht.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Überweisung), Barzahlung bei Lieferung oder EC-Karte. Sonstige Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 4 Lieferung

Lieferzeiten sind unverbindlich und dienen nur zur Orientierung. Eine garantierte Lieferung zu einem bestimmten Termin ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung möglich. Der Anbieter liefert ausschließlich innerhalb des angegebenen Liefergebiets.

Der Kunde stellt sicher, dass die Zufahrt zum Tankort für das Lieferfahrzeug zugänglich und geeignet ist. Schäden durch ungeeignete Zufahrtswege oder mangelhafte Tankanlagen gehen zu Lasten des Kunden. Bei Nichtabnahme der bestellten Menge (z. B. voller Tank) trägt der Kunde die anfallenden Mehrkosten.

§ 5 Kein Widerrufsrecht bei Heizöl

Bei der Lieferung von Heizöl und anderen Energieprodukten, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein Widerrufsrecht. Auf die Widerrufsbelehrung wird ausdrücklich hingewiesen.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung oder Nutzung der gelieferten Produkte entstehen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz des Anbieters (Dillingen a. d. Donau).

§ 9 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.